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Europaausschuss des Städte- und Gemeindebundes tagte in Ellwangen

Mitteilung vom 29.10.2018

Die Mitglieder des Europaausschusses vor/im Palais „Adelmann“, dem repräsentativen Haus der Stadt Ellwangen. Foto: Stadt Ellwangen

An einer  Tagung des Europaausschusses des deutschen Städte und Gemeindebundes nahm Ulrich Francken teil. Der Bürgermeister aus Weeze ist seit 2010 Mitglied des  Ausschusses, in dem Bürgermeister und Vertreter aus dem ganzen Bundesgebiet vertreten sind. Der Ausschuss tagt zwei Mal im Jahr und diskutiert europapolitische Themen aus der Sicht der Kommunen. Als Arbeitskreis des Städte-und Gemeindebundes bereitet er die Stellungnahmen dieses Verbandes vor. Die Stuttgarter Europapolitische Deklaration des deutschen Städte- und Gemeindebundes spricht sich für das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen aus. Die Partnerschaft zwischen Kommunen und der EU setzt gegenseitigen Respekt und die Anerkennung der jeweiligen Interessen voraus. Für die Kommunen ist es wichtig, dass die Allzuständigkeit der Kommunen für die örtlichen Fragen nicht durch die EU beeinträchtigt wird. Die kommunale Daseinsvorsorge der Kommunen ist zu schützen. Die Regionalpolitik muss sich zukunftsgerecht entwickeln können.  Um ein europäisches Bewusstsein zu schaffen, sind z.B. Städtepartnerschaften zu fördern. Deshalb gehören die Kommunen auf die Agenda in Europa. Die Europakompetenz muss gestärkt und die Interessen der Bürger über die Kommunen vertreten werden. Europa gehört auf die Lehrpläne. Die Zusammenarbeit der Kommunen über die Grenzen muss gefördert werden. Damit ist insbesondere die Arbeit der Euregios von besonderer Bedeutung. Die finanzielle Ausstattung z. B. für Grenzinfopunkte (Beratung von Grenzgängern) oder für Programme der Begegnungen (People to People-Projekte) zwischen Bürgern dies- und jenseits der Grenze, sind von besonderer Bedeutung.

Der Europaauschuss wird im Mai 2019 auf Einladung der Gemeinde in Weeze tagen.

Der Tagung kommt wenige Tage vor der Europawahl eine besondere Bedeutung zu. Frieden, Sicherheit und Wohlstand werden seit über 70 Jahren durch die Europäische Union gesichert. Die europäische Verständigung nach dem Ende des 2. Weltkrieges war  die Wurzel der EU und schaffte die Voraussetzungen für diese lange Periode des Friedens. Europa muss aus diesem Grunde  in das Bewusstsein der jungen Menschen  gebracht werden.