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Für Europa muss man aufstehen & wählen

Mitteilung vom 10.05.2019

Commissaris van de Koning der Provinz Limburg, Theo Bovens (NL) und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner haben sich im Rahmen der Europatagung ins Gästebuch der Gemeinde Weeze eingetragen

Der 12. Gemeinsame Europatag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Österreichischen Gemeindebundes tagte auf Einladung des Weezer Bürgermeisters Ulrich Francken am 09. und 10. Mai 2019 in Weeze. Pünktlich zum Europatag und im Vorfeld der Europawahlen am 26. Mai. Zu Gast waren auch Vertreter niederländischer Kommunen aus dem Grenzraum.

Insbesondere im Hinblick auf die Europawahlen und die Neuwahl der Europäischen Kommission im Herbst diesen Jahres wurde dabei einstimmig die Weezer Europapolitische Deklaration der Städte und Gemeinden verabschiedet. „Für Europa muss man aufstehen und Gesicht zeigen", so der Vorsitzende des DStGB-Europaausschusses Amtsdirektor Rainer Jürgensen, Bürgermeister Ulrich Francken und Präsident Alfred Riedl vom Österreichischen Gemeindebund. „Nehmen Sie Ihr Wahlrecht an den Europawahlen wahr und machen Sie mit bei Europa!", so die Spitzen der Kommunalverbände aus Österreich und Deutsch-land bei der Tagung in Weeze.

In der Weezer Europapolitischen Deklaration wird betont:

Europa ist für uns alle nicht nur Garant für Wachstum, Wohlstand und Stabilität, sondern vor allem - und nicht zu vergessen - für Frieden. Wir brauchen eine EU, die sich den Menschen erklärt, ihre Vorteile, ihren Nutzen und ihre Unverzichtbarkeit überzeugend darlegt und aufzeigt. Dazu bedarf es einer echten und fairen europäischen Partnerschaft aller öffentlichen Ebenen: der EU, der Mitgliedstaaten, der Länder und Regionen und nicht zuletzt der Städte und Gemeinden. Nur dann wird es Populisten mit ihren einfachen Parolen nicht mehr gelingen, Menschen gegen Europa in Bewegung zu bringen.

Gruppenfoto vom 10.05.2019

Die beiden Kommunalverbände wurden hier durch die Grußworte des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, sowie des Commissaris van de Koning der Provinz Limburg, Theo Bovens (NL), ausdrücklich unterstützt.

Gerade die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Städtepartnerschaftsbewegung kann die Menschen für Europa begeistern. Zur Stärkung dieser Partnerschaften sollte es daher zu einer großzügigeren und einfacheren Förderung der Aktivitäten kommen. Wie das? Mit einem Euro pro Einwohner im Jahr aus dem Haushalt der EU, fordern die Kommunen hierzu finanzielle und ideelle Unterstützung. Was eines der Kernpolitikbereiche der Europäischen Union, die Binnenmarktpolitik betrifft, so spricht sich die Erklärung für die Beibehaltung des öffentlichen Systems der Daseinsvorsorge aus (Wasserversorgung, ÖPNV). Die EU-Politik „muss akzeptieren, dass kommunale Daseinsvorsorge kein Hin-dernis für einen erfolgreichen EU-Binnenmarkt ist, sondern dessen Voraussetzung". Ferner sprechen sich die Städte und Gemeinden für eine zügige Umsetzung der angestrebten EU-Asyl- und Migrationspolitik aus und unterstützen die EU darin, den EU-weiten Grenzschutz zu stärken, den betroffenen Nationalstaaten bei der Integration von anerkannten Flüchtlingen zu helfen sowie den Migrationsdruck durch eine Ausbildungsoffensive für Migranten mit Rückkehrverpflichtung zu vermindern.

Weiterer Schwerpunkt der Tagung war die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Hierzu stellte der Vorsitzende der Euregio Rhein-Waal, Bürgermeister Ulrich Francken, die aktuellen Themen, Inhalte und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor.

Commissaris van de Koning aus der Provincie Theo Bovens ging in seiner Rede auf den Vertrag von Maastricht ein, der für die Geburtsstunde der Europäischen Union steht. Jeden Tag geht er an der Urkunde vorbei, die in seinem Regierungssitz aufbewahrt wird. Er hob die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit hervor, die zur Verbesserung der differenten Situationen im Arbeitsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht führen soll. Damit sind Chancen auf dem Arbeitsmarkt und in der Bildung verbunden. In den Niederlanden wurden nach den letzten deutsch-niederländischen Konsultationen konkrete Schritte vorgenommen, um auch die Anerkennung von Ausbildung und Abschlüssen zu erreichen. In den Niederlanden gibt es jetzt einen Staatssekretär für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ein ganz wichtiger Aspekt ist auch in der Sprache zu sehen, deren Vermittlung jeweils gefördert wird.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner bedankte sich für die Einladung an den Niederrhein und in den Grenzkreis, deren Landschaft er sehr schätze. Er wies auf die vielen Vorteile der Europäischen Union hin. Hier wird Europa grenzenlos gelebt. Er verwies auf die circa 48.000 Grenzpendler hin, die mehrheitlich für die Arbeit oder zum Wohnen die Grenze täglich passieren. Darüber hinaus schätze er den Pragmatismus der Niederländer. In einem Exkurs lobte er die Werte in der EU, die eben nicht selbstverständlich sind: Reisefreiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Er appellierte an die Teilnehmer, für eine Teilnahme an der Europawahl zu werben und der Kinder- und Enkelgeneration die Werte-gemeinschaft der EU zu vermitteln.

Zur Arbeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat berichteten kommunale Delegierte. Aus der Sicht des Landes berichtete der KGRE-Delegierte des Landes NRW, Dr. Günther J. Bergmann, MdL von der Arbeit in diesem Gremium.

Die Grundsteuerreform, der Breitbandausbau und das ernste Problem der Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Bürgermeister-/innen und kommunale Mandatsträger-/innen waren weitere Themen des deutsch-österreichischen kommunalen Austausches in Weeze.